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Der vorangegangene Artikel beschäftigte sich mit der nationalistischen Sichtweise der MHP mit dem besonderen Fokus Rassismus, Turanismus und Islamismus. In diesem Artikel werde ich auf die antikommunistischen, autoritären und paramilitärischen Grundzüge der MHP-Ideologie eingehen.

Antikommunismus: Der Antikommunismus stellt für die MHP-Ideologie ein zentrales und existenzielles Element dar. Der Zeitraum, in dem ihre antikommunistischen Aktivitäten ihren Höhepunkt erreicht haben, liegt allerdings zwischen 1974 und 1980. Ab dem    Moment, wo der Militärputsch vom 12. September 1980 die aufsteigende sozialistische Linke erfolgreich niedergeschlagen hatte, verschwand jedoch die Existenzgrundlage der MHP weitgehend. Seit den 1990er Jahren wurde die „Gefahr des Kommunismus“ durch die „Gefahr des Separatismus“ abgelöst. Die Hauptmotivation, die das Verhältnis der MHP zu diesem “neuen Feind” bestimmt, ist jedoch wiederum der Antikommunismus.

Da der Kommunismus vor dem Militärputsch vom 12. September 1980 zum größten Feind des Türkentums erklärt wurde, sah die MHP den Kampf gegen den Kommunismus entsprechend als ihre Hauptaufgabe. Ziel des Kommunismus sei es demnach, alle nationalen Werte zu „entarten“, die Nation zu spalten und zu versklaven sowie Regionalismus, Separatismus zu fördern und mit sektiererischer Hetze aufzustacheln. Der Kommunismus, der in einem Viertel der Welt nur als „Handlanger eines schrecklichen und blutigen Kolonialismus und Ausbeutungsmechanismus agierte“, wolle nun „den letzten unabhängigen türkischen Staat zerstören“ (Türkeş 1974: 149; Türkeş 1975: 61). „Der große Teil der türkischen Nation ist in diese Kommunismus-Falle getappt“, „die vom zaristischen Russland konzipiert wurde, um das Ideal von Türkentum zu zerstören“ und „die türkische Nation in die endlose Hölle des Kommunismus zu stecken“ (Somuncuoğlu, 1974: 114; Türkeş, 1976: 13; Türkeş, 1974: 101). Dieser internationale Kommunismus versuche, den anhaltenden Schwächezustand der türkischen Nation auszunutzen und die Türkei, die letzte unabhängige Hochburg des Türkentums, von der Bühne der Geschichte auszulöschen. Um sein Ziel zu erreichen, kooperiere er mit “bestechlichen Verrätern im Inneren” (Türkeş, 1975: 53, 61). „Die Handlanger des internationalen Kommunismus, die Verräter, die käuflichen Anarchisten, wollen dieses Land, die ewige Heimat der Türken, teilen, spalten und in ein kommunistisches Land verwandeln“ (Türkeş 1975: 61-62). Aus diesem Grund zählt die Aufgabe, „die verräterischen Hände der Kommunisten zu brechen, die der Integrität unserer Nation und unseres Heimatlandes schaden wollen”, zu den wichtigsten Aufgaben der MHP und es wird eher als eine Sache der „Unabhängigkeit“ denn als eine wirtschaftliche Angelegenheit betrachtet. (Türkeş, 1976: 37; Türkeş, 1975: 61)

Die gewalttätigen Beschreibungen (s.o.) führten dazu, dass MHP-Anhänger:innen zwischen 1974 und 1980 Tausende von Kommunist:innen (einschließlich Sozialdemokraten, Minderheiten wie Aleviten, Kurden usw.) in politischen Attentaten und Massakern töteten (drauf gehe ich noch unten detailliert ein). Die Militärkader vom 12. September 1980 übernahmen die antikommunistische Mission der MHP selbst und begaben sich auf  eine buchstäbliche Jagd nach Kommunisten. Die MHP wurde verboten, ein erheblicher Teil ihrer Mitglieder vor Gericht gestellt, einige ihrer Militanten wurden hingerichtet.

Von 1983 bis 1985 übte die MHP ihre politischen Aktivitäten unter dem Namen Konservative Partei (MP – Muhafazakâr Parti) und ab 1985 als Partei der Nationalistischen Arbeit (MÇP – Milliyetçi Çalışma Partisi) aus. Mit der Aufhebung der rückwirkenden politischen Verbote nahm sie 1993 ihren ursprünglichen Namen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) wieder an. Für die sozialistische Bewegung in der Türkei führte der Militärputsch vom 12. September 1980 jedoch zu einer massiven Schwächung. Mit dem Zusammenbruch des sozialistischen Systems in der Sowjetunion und Osteuropa verschwand die von der MHP propagierte “Gefahr des Kommunismus” und somit theoretisch die Existenzberechtigung der MHP. Als neues Narrativ wurde direkt anschließend in den 1990er Jahren die “Gefahr des Separatismus“ beschworen; sie bot der MHP den nötigen Nährboden, um in der politischen Szene mit einer breiteren politischen Basis wieder aktiv zu werden.

Autoritarismus: Wie alle extrem rechten Parteien hat auch die MHP einen autoritären Regierungsansatz. So ist sie nicht nur der Ansicht, dass die staatliche Verwaltung und Parteistruktur autoritär sein sollte, sondern sie hält es auch für legitim, paramilitärische Gewalt gegen diejenigen anzuwenden, die sie als “Staatsfeinde” definiert. Zunächst werde ich auf Ersteres eingehen und das Zweite im nächsten Abschnitt separat behandeln. In den nächsten Zeilen wird auch deutlich, dass die politischen Praktiken, die sowohl von den Militärkadern des Putsches von 1980 als auch unter der Regierung von Recep Tayyip Erdoğan in den letzten fünf Jahren durchgeführt wurden, viele Parallelen mit der MHP-Ideologie  aufweisen.

Laut MHP befürwortet der Kommunismus instabile und  feige Regierungen; “die Ereignisse, die zum Militärmemorandum vom 12. März 1971 geführt haben, gingen aus dem morbiden Demokratieverständnis hervor” (Türkeş, 1974: 106; Sazak, 1974: 171). „Daher sollte das demokratische System nach dem Verständnis der türkischen Regierungstradition gebildet werden“ (Sazak, 1974: 173). In dieser Hinsicht sei das Präsidialsystem für die türkische Tradition und Werte das passende Regierungssystem (Türkeş, 1974: 15). (Türkeş, 1974: 15).

Diese Ansichten, die um 1973 in der Partei vorherrschten, wurden einige Jahre später erweitert. Das Wahlprogramm von 1977 enthält einige Vorschläge für wichtige Änderungen sowohl in der Staatsverwaltung als auch im Rechtssystem. Unter der MHP-Regierung wurde geplant, „das Exekutivorgan zu stärken, das Wahlsystem so zu ändern, dass das Staatsoberhaupt direkt vom Volk gewählt und mit den Befugnissen ausgestattet wird, die für ein stabiles und wirksames Regieren erforderlich sind“. Denn in der türkischen Geschichte wurde das nur „durch eine starke zentrale Staatsverwaltung möglich“. „Genauso wie in den Zeiten, in denen die türkische Nation durch ein starkes, gerechtes und beschleunigtes Exekutivorgan zur Weltmacht wurde“   „muss sie dynamisch und stark sein“, um heute diese Macht wieder zu erreichen (Türkeş, 1974: 15). Aus diesem Grund solle „der Senat zusammen mit seinen Mitgliedern abgeschafft“ und „das Präsidialsystem eingeführt werden“.

Allerdings müssten auch die Befugnisse und Unabhängigkeit der Judikative eingeschränkt werden, um eine starke Exekutive zu schaffen. Dafür sollen unter MHP-Regierung “wichtige Reformen an den obersten Gerichten, insbesondere dem Verfassungsgericht, dem Kassationsgericht und dem Staatsrat” umgesetzt werden. „Der Staatsrat soll auf jeden Fall gezügelt werden“. „Regionale Verwaltungsgerichte müssen eingerichtet werden, um die Angelegenheiten schnell zu erledigen und den Rückstau im Staatsrat zu vermeiden“. Darüber hinaus werden „die Staatssicherheitsgerichte“, die laut MHP verfassungskonform sind, „durch eine Gesetzesreform wieder ins Leben gerufen und funktionsfähig gestaltet“ (MHP, 1977).

Diese Ansichten, die vor 35 Jahren von der MHP vertreten wurden, fanden 2017 durch die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP – Adalet ve Kalkınma Partisi) eine weitgehende Umsetzung – mit Unterstützung der MHP. Denn für die MHP ist „Demokratie nur ein Werkzeug, kein wesentliches Element in der Geschichte einer Nation; das Wesentliche ist die Existenz und Fortbestehung einer Nation und des von ihr gegründeten Staates“ (Türkeş, 1974: 171). Diese Sichtweise, in der MHP-Terminologie devlet-i ebed müddet (ewige Kontinuität des Staates) genannt, bedeutet „sich selbst im Staat und der Nation aufzulösen (die Interessen von Nation und Staat haben Vorrang vor denen des Einzelnen) und seine Existenz für sie zu opfern“ (Karabulut, 2019: 125). Mit anderen Worten: Der Staat ist das Einzige, was zählt, und er sollte um jeden Preis fortbestehen. Alles Andere – insbesondere der individuelle Mensch – ist unwichtig.

Paramilitärische Struktur: Eines der charakteristischsten Merkmale der MHP ist alle – außer sich selbst – von Zeit zu Zeit zu “Terroristen” zu erklären. Die Ironie ist hierbei, dass sie eine Partei ist, die häufig und systematisch gewalttätige politische Instrumente einsetzt. Sie setzt(e) in Vergangenheit und Gegenwart vielfältige paramilitärische Methoden ein, von Angriffen mit Steinen, Messern und Stöcken bis hin zu politischen Attentaten, von Massakern bis hin zum Militärputschapparat. Dieses Vorgehen war zwischen1978 und 1980 am intensivsten.

In den 1970er Jahren wurden in der Türkei sowohl sozialdemokratische als auch sozialistische Bewegungen stärker. Daher gingen alle Flügel der konservativen rechten Parteien gemeinsam gegen diese so genannte „Gefahr“ vor und bildeten zwei Kabinette, die Nationalistische Front I und II (I und II. Milliyetçi Cephe): das erste war zwischen dem 31. März 1975 und dem 21. Juni 1977 an der Macht, das zweite zwischen dem 21. Juli 1977 und dem 5. Januar 1978. Nachdem das zweite Kabinett aufgrund einer verlorenen Vertrauensfrage zurücktreten musste, darunter auch der MHP-Vorsitzende Alparslan Türkeş als Staatsminister und stellvertretender Ministerpräsident, wurde die sozialdemokratische CHP-Regierung (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) gebildet. Ab diesem Zeitpunkt bediente sich die MHP, die ihren Platz an der Macht verlor, politischer Morde und Massaker, um die CHP-Regierung zu zermürben und den wachsenden sozialistischen Kampf zu unterdrücken.

Beispiele:

• Linke Studenten wurden beim Verlassen der Universität Istanbul mit Bomben und Gewehren angegriffen. Bei dem Massaker vom 16. März 1978 starben 7 Menschen.
• Der Staatsanwalt von Ankara, Doğan Öz, der schon zuvor die Zielscheibe von islamistischen Angriffen war, wurde am 24. März 1978 ermordet.
• Einer der wichtigsten Kunsthistoriker und Literaturkritiker in der Türkei, Assoc. Dr. Bedrettin Cömert, wurde am 11. Juli 1978 getötet.
• In Balgat, einem der Elendsviertel von Ankara, wurden am 10. August 1978 4 Teehäuser, die überwiegend von linkgesinnten Menschen besucht wurden, mit Gewehren beschossen. 5 Menschen starben.
• In der Stadt Malatya, in der Aleviten und Sunniten friedlich zusammenlebten, wurde der rechtsnationalistische Bürgermeister Hamit Fendoglu am 17 April 1978 getötet. Nach diesem heimtückischen Mord wurden 8 Zivilisten in der Zeit vom 17.bis zum20. April 1978 in Malatya infolge von planmäßigen Angriffen der MHP-Anhänger getötet. Dabei beabsichtigten sie einen religionsbedingten Konflikt zwischen Aleviten und Sunniten auszulösen. Fast 1.000 Geschäfte von überwiegend linksgesinnten Menschen und Aleviten wurden zerstört und niedergebrannt.
• Bei den Zusammenstößen, die von MHP-Mitgliedern in Sivas zwischen dem 3. und7. September 1978 mit einem ähnlichen Zweck wie in Malatya angeheizt wurden, starben 10 Menschen.
• Bei dem Massaker vom 8. Oktober 1978 im Stadtteil Bahçelievler in Ankara, wo sich der MHP-Hauptsitz befindet, wurden 7 junge Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei (TIP – Türkiye İşçi Partisi) getötet.
• Einer der ehemaligen Rektoren der Technischen Universität Istanbul, Ord. Prof. Dr. Bedri Karafakioğlu, wurde am 20. Oktober 1978 getötet.
• Einer der wichtigsten Fachleute in der Türkei im Bereich Informationstechnologien, Dr. Necdet Bulut, wurde am 26. November 1978 in Trabzon erschossen. Auch seine Frau und sein Sohn wurden bei dem Angriff verletzt. Er starb am 8. Dezember 1978 durch eine vorsätzliche Falschbehandlung von MHP-Ärzt:innen.
• Der Versuch, einen religionsbedingten Konflikt zu entfachen, der dank der Unterstützung der linken Revolutionärer:innen in Malatya und Sivas nicht erfolgreich war, gelingt in Maraş. Bei dem tagelang andauernden brutalen Massaker vom 19. Bis zum24. Dezember 1978 kamen nach offiziellen Angaben 111 alevitische Bürger:innen ums Leben. Es wurden viele Gräueltaten an Kindern, Frauen, Schwangeren und alten Menschen begangen. Hunderte Häuser und Geschäfte wurden niedergebrannt.
• Der Milliyet-Chefredakteur Abdi İpekçi wurde am 1. Februar 1979 auf der Heimfahrt getötet, als er nach einem Treffen mit Premierminister Bülent Ecevit in Ankara nach Istanbul zurückkehren wollte.
• Der ehemalige CHP-Stellvertreter und ehemalige CHP-Provinzvorsitzende in Nevşehir, Rechtsanwalt Mehmet Zeki Tekiner, wurde am 17. Juni 1979 ermordet. Auch das CHP-Mitglied Yüksel Yavuzbaba kam bei dem Anschlag ums Leben. Die MHP-Anhänger, die auf seine Beerdigung kamen, schossen auf Tekiners Sarg ein.
• Der Polizeichef von Adana, Cevat Yurdakul, wurde am 28. September 1979 getötet. Bei dem bewaffneten Angriff starb auch ein Zivilist, Yurdakuls Schwiegervater und sein Fahrer wurden schwer verletzt.

Die obigen Beispiele sind nur die Morde und Massaker, die während der sozialdemokratischen CHP-Regierung von Januar 1978 bis November 1979 stattfanden. Es sind nicht die einzigen Massaker, die von MHP-Gefolgsmännern verübt wurden; nach dem Ende der CHP-Regierung setzten sie die Morde und Massaker fort. Um noch ein paar Beispiele zu nennen – ermordet wurden: am 20. November 1979 der stellvertretende Dekan der Fakultät für Politikwissenschaften der Universität Istanbul, Prof. Dr. Ümit Doğanay; am 7. Dezember 1979 das Fakultätsmitglied der Universität Istanbul, Prof. Dr. Cavit Orhan Tütengil; der Autor und Radiomoderator Ümit Kaftancıoğlu am 11. April 1980; das Mitglied des Zentralrats der Türkischen Ärztekammer, Dr. Sevinç Özgüner, am 23. Mai 1980; der Gründer und erster Vorsitzender des Revolutionären Arbeiterverbandes (DİSK – Devrimci İşçi Sendikaları Konfederasyonu) Kemal Türkler am 22. Juli 1980. Nach der von linken Revolutionären begangenen Ermordung von Gün Sazak, einer der führenden Persönlichkeiten der MHP und ehemaliger Minister für Zoll, am 27. Mai 1980 starben 57 Menschen bei den Angriffen von MHP-Mitgliedern in Çorum, die vom 27. Mai 1980 bis zum 4. Juli 1980 dauerten. Der Hauptzweck dieser Angriffe, die die MHP nach dem Sturz der CHP-Regierung fortsetzte, bestand darin, den Boden für einen rechten Militärputsch zu bereiten.

Laut dem Bericht des Generalstabs von 1982 mit dem Titel ” Eine Bestandaufnahme über die Anarchie und Terrorismus in der Türkei” ereigneten sich allein zwischen dem 26. Dezember 1978 und dem 12. September 1980 32.893 derartige Vorfälle, bei denen 3.856 Menschen starben (TBMM, 2012: 747-748). Es besteht jedoch die weit geteilte Annahme, dass die Zahl der Todesopfer in dem erweiterten Zeitraum von 1974 bis1980 bei über 5.000 liegt. Das, was der Bericht des Generalstabs nicht erläutert, ist dass die überwiegende Mehrheit der Getöteten linksgesinnte Menschen waren und die MHP-Mitglieder zumeist infolge der legitimen Selbstverteidigung der angegriffenen Bevölkerung verstorben sind.

Zusammenfassend ist die Geschichte der MHP von politischen Attentaten und Massakern geprägt. Das operative Organ dieser Morde und Massaker waren die Idealistenvereine. Aktivitäten der MHP und der Idealistenvereine (einschl. ihrer vernetzten Organisationen) im Rahmen des “Vereinigungsrecht” zu betrachten, wäre daher genau so blauäugig wie einem Wolf das Lamm anzuvertrauen und zu hoffen, dass dem Lamm nichts passiert wird. Darum fände ich im Rahmen der Bekämpfung des extrem Rechten ein mögliches Vereinsverbot der Grauen Wölfe in Deutschland und Europa gar nicht falsch.

Quellenangabe

Karabulut, Gazi (2019). Ülkücü Türk Milliyetçiliği Temel Kavramlar (Grundideen des idealistischen türkischen Nationalismus), (Ankara: Kripto Yayınları.

MHP (1977). Türk Milleti Uyan: 1977 Yılı Seçim Beyannamesi (Türkische Nation, wach auf! Wahlprogramm 1977), Ankara: MHP Genel Merkezi Yayınları.

Sazak, Gün (1974). “Önemli Olan Devlettir, 9 Işık Milliyetçilik Yolu (Was zählt, ist der Staat; die Neun-Strahlen-Doktrin), Ankara: MHP Genel Merkezi Yayınları (169-174).

Somuncuoğlu, Sadi (1974). “Dinle ve Hatırla”, 9 Işık Milliyetçilik Yolu, (Hör zu und Erinnere! die Neun-Strahlen-Doktrin) Ankara: MHP Genel Merkezi Yayınları (113-118).

TBMM (2012). Darbeleri Araştırma Komisyonu Raporu (Bericht der Putsch-Untersuchungskommision) Cilt: 2, Ankara.

Türkeş, Alparslan (1974). 9 Işık Milliyetçilik Yolu, (die Neun-Strahlen-Doktrin ) Ankara: MHP Genel Merkezi Yayınları.

Türkeş, Alparslan (1975). Temel Görüşler, (Grundlagen) İstanbul: Dergâh Yayınları.

Türkeş, Alparslan (1976). Türkiye’nin Meseleleri, (Belange der Türkei) İstanbul: Kutluğ Yayınları.